Mindestlohninitiative und Fluglärm

6. Februar 2024 – An der Landratssitzung vom 25. Januar 2024 wurden alle traktandierten Geschäfte behandelt. Dies ist nicht historisch, aber eine löbliche Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass der Landrat in der neuen Legislaturperiode effizienter arbeitet als in den vergangenen Jahren. Dies ist sicher eine positive Entwicklung und liegt auch an der guten Sitzungsführung des Landratspräsidenten Pascal Ryf (Die Mitte).   Zu Beginn der Sitzung wurde über die Rechtsgültigkeit der Mindestlohnitiative debattiert. Auf Antrag der Mitte-Fraktion wurde das das Geschäft an die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates überwiesen. Damit erhalten die Regierung und der Landrat die Möglichkeit, offene Fragen in Bezug auf die Rechtsgültigkeit der Initiative vertieft anzuschauen. Dass das Geschäft damit um ein paar Monate verzögert wird, ist angesichts der Tragweite des Anliegens sicher sinnvoll.   Eine faktenbasierte inhaltliche Debatte über die Fragestellung ist angezeigt. Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass im Kanton Basel-Landschaft ein höherer Mindestlohn eingeführt werden soll als in unserem Nachbarkanton Basel-Stadt, ist doch erstaunlich. Die Initiative wird noch viele politische Diskussionen auslösen, welche dann wohl an einer Volksabstimmung entschieden, wird.   Wie jedes Jahr hat der Landrat über den Bericht der Fluglärmkommission debattiert. Auch hier war die Debatte kürzer als auch schon und die Bemühungen des Verwaltungsrates des EuroAirports wurden ausdrücklich gelobt. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens ist hoch und trägt wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region bei. Der Landrat nahm den Bericht zur Kenntnis und bleibt am Ball, damit die Spielräume bei den Abflugzeiten genutzt werden. Hier gilt es gegenüber den französischen Behörden hartnäckig zu bleiben.         Simon Oberbeck, Fraktionspräsident Die Mitte